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Allgemeine Geschäftsbedingungen von refyougee.com – CPW Projekt UG (haftungsbeschränkt) , Leyherstr. 119, 90431 Nürnberg

 

 

I. Allgemeines

"refyougee.com" ist ein Informations- und Vermittlungsportal für arbeitssuchende Asylbewerber und Migranten („Nutzer“)  und Arbeitgeber. Die CPW Projekt UG (haftungsbeschränkt) („Anbieter“) stellt eine Internetplattform zur Verfügung, die zu den nachfolgenden Bedingungen von Nutzern und Arbeitgebern genutzt werden kann.

 

Beide haben die Möglichkeit, in einem gesonderten Bereich Online-Stellengesuche bzw. Stellenangebote aufzugeben. Der Anbieter tritt hierbei nur als Vermittler eines Bewerbungsgesprächs auf. Etwaige arbeitsvertragliche Beziehungen kommen ausschließlich zwischen den Nutzern und Arbeitgebern zustande.

 

II. Informations- und Vermittlungsportal für Nutzer

1. Die Nutzung des Informations- Vermittlungsportals ist für den Nutzer kostenlos. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort hinterlegten und/oder eingegebenen Informationen. Jegliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer falschen oder unvollständigen Information gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.

2. Nutzer können sich auf unserer Internetseite registrieren, um potentiellen Arbeitgebern Interesse an einer Tätigkeit zu signalisieren. Nach der Registrierung kann der Nutzer persönliche Informationen über sich eingeben, die zur Weitergabe an potentielle Arbeitgeber bestimmt sind. Insoweit gilt unsere Datenschutzerklärung.

3. Nach Erhalt der Daten wird der Anbieter mit potentiellen Arbeitgebern in Kontakt treten, um den Nutzer dorthin zu vermitteln. Der potentielle Arbeitgeber wird dem Anbieter eine Stellenbeschreibung übermitteln. Nach Erhalt der Stellenbeschreibung erhält der Nutzer eine Information per E-Mail hierüber, die Position, Standort, Gehalt und Einsatzzeitraum enthält. Der Nutzer erhält nur eine E-Mail wenn wir der Meinung sind, dass er für die Ausschreibung geeignet ist.

4. Die E-Mail enthält einen Link, mit dem der Nutzer sein Interesse an der angebotenen Stelle bekunden kann. Aus den vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten erstellt der Anbieter einen anonymisierten Lebenslauf und übermittelt diesen an den potentiellen Arbeitgeber. Bekundet dieser gegenüber dem Anbieter Interesse an der Beschäftigung des Nutzers, so erhält der Nutzer eine weitere E-Mail oder einen Anruf mit den Daten (Ort, Datum) für ein Bewerbungsgespräch. Hiermit endet die Tätigkeit des Anbieters.

5. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen löschen. Damit verliert er seinen Anspruch auf die Vermittlung eines Bewerbungsgesprächs. Er kann sich jederzeit wieder auf der Internetseite des Anbieters registrieren.

6. Der Nutzer sollte dafür sorgen, dass seine Daten aktuell und vollständig sind und dem Anbieter Änderungen mitteilen. Dies kann per E-Mail oder über die Internetseite geschehen.

 

 

III. Bedingungen für Arbeitgeber

 

1. Interessierte Arbeitgeber können dem Anbieter per E-Mail eine Stellenausschreibung übermitteln. Hierzu übersendet der Anbieter dem Arbeitgeber ein Datenblatt. Der Vertrag über die Vermittlung eines Bewerbungsgesprächs mit dem Nutzer kommt zwischen dem Anbieter und dem Arbeitgeber durch Rücksendung des ausgefüllten Datenblatts einschließlich der Stellenbeschreibung zustande. Das etwaige Arbeitsverhältnis kommt nur zwischen dem Arbeitgeber und dem Nutzer zustande.

2. Der Anbieter hat sich auf die Vermittlung von Bewerbungsgesprächen für Asylsuchenden und Migranten spezialisiert.  Nach Erhalt des Datenblatts und dem Abgleich mit passenden Daten eines Nutzers sendet der Anbieter dem Arbeitgeber anonymisierte Informationen (Bildung, Qualifikationen, Hobbies, Präferenzen) über den Nutzer.

3. Der Arbeitgeber teilt dem Anbieter bei Interesse mit, wann und wo  ein Bewerbungsgespräch mit dem Nutzer stattfinden soll. Die Daten werden dann vom Anbieter an den Nutzer weitergeleitet.

4. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Anbieter binnen einer Woche über den Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem Nutzer und das vereinbarte Bruttomonatsgehalt mitzuteilen. Wurde eine Bezahlung nach Stunden vereinbart, so sind dem Anbieter die vereinbarte Stundenzahl und der Bruttostundenlohn mitzuteilen. Der Anbieter erhält vom Arbeitgeber eine Vergütung in Höhe von 50% eines mit dem Nutzer vereinbarten Bruttomonatslohns [zzgl. Umsatzsteuer]. Die Vergütung ist vier Wochen nach Beschäftigungsantritt fällig.

5. Die Provision ist auch dann fällig, wenn der Nutzer oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gleich zu welchem Zeitpunkt kündigt. Tritt der Nutzer das Beschäftigungsverhältnis zu dem im Arbeitsvertrag festgelegten Zeitpunkt nicht an, entfällt die Provision.

6. Sofern der Arbeitgeber unter Umgehung des Anbieters Kontakt mit dem beim Anbieter registrierten Nutzer herstellt oder herstellen lässt und diesen anschließend beschäftigt und/oder den Anbieter nicht über die Beschäftigung binnen einer Woche gem. § III.4. dieser AGB informiert, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% entsprechend §III.4. dieser AGB, mindestens jedoch 2500 € an den Anbieter zu zahlen.

7. Der Anbieter haftet nicht für die von dem Nutzer bereitgestellten Informationen.

8. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, auf Anweisung des Anbieters personenbezogene Daten die ihm bereits vom Anbieter übermittelt wurden, zu löschen, wenn z.B. der Nutzer vom Anbieter die Löschung der Daten verlangt hat.

9. Die Registrierung alleine garantiert keinen Vermittlungserfolg.

 

 

IV. Datenschutz

Sämtliche von Kunden erhobenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen übermittelt. Hierzu verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

 

V. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Anbietergegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

 

VI. Die Vertragssprache ist deutsch. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

 

VII. Gerichtsstand

Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

 

VIII. Salvatorische Klausel

Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden.

 

Stand: 24.05.2016

 

 

 

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